Die Ampel wird zwei – Halbzeitbilanz kann sich sehen lassen
Die Ampelregierung auf Bundesebene ist am 8. Dezember zwei Jahre im Amt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat seitdem gemeinsam mit der von Olaf Scholz geführten Bundesregierung zahlreiche Punkte des Koalitionsvertrages umgesetzt. Die aktuellen Debatten um den Bundeshaushalt zeigen: Nicht immer läuft alles rund. Aber die drei Fraktionen der Bundesregierung arbeiten konstruktiv zusammen und finden auch in schwierigen Zeiten gute Kompromisse.
Funke/Mann: Ostdeutschland und Sachsen profitieren besonders von der Politik der Ampelregierung:
Der Leipziger Bundestagsabgeordnete und Sprecher der SPD-Landesgruppe Sachsen im Bundestag, Holger Mann hält fest: „Die Ampelkoalition hat in den letzten zwei Jahren viele Projekte realisiert und ist auf gutem Wege die Inhalte des Koalitionsvertrages umzusetzen. Gerade Menschen in Ostdeutschland und Sachsen profitieren von der Politik der Ampel.“
Fabian Funke, Bundestagsabgeordneter aus Pirna und stellvertretender Sprecher der Landesgruppe nennt die wichtigsten Projekte der Ampel für Sachsen:
„Von der Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro haben im Oktober 2022 mehr als 425.000 Menschen in Sachsen profitiert. Versprochen und durchgesetzt hat das die SPD. Ebenso die Rentenangleichung zwischen Ost und West. Damit schließen wir eine große Gerechtigkeitslücke und erkennen die Lebensleistung der Ostdeutschen an. Dank der Bundesregierung haben in Sachsen seit Anfang 2023 dreimal so viele Menschen Anspruch auf Wohngeld. Von der Verdopplung der Leistungen profitieren vor allem Beschäftigte mit geringen Einkommen und Familien, die nun spürbar mehr Geld in der Tasche haben.
Für mehr Chancengerechtigkeit sorgt auch die BAföG-Reform. Höhere Einkommens-Freibeträge, die Anhebung der Altershöchstgrenze und gestiegene Vermögensfreibeträge sorgen dafür, dass das Studium unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ist. Und mit dem Deutschlandticket haben wir den Nahverkehr revolutioniert. Sowohl für Pendler:innen die täglich zur Arbeit fahren, als auch für junge Menschen, die Deutschland entdecken wollen.“
Mann abschließend: „Die Bilanz kann sich sehen lassen. Trotz der vielen Herausforderungen und Unsicherheiten haben wir viel erreicht und umgesetzt. Daran knüpfen wir auch in der zweiten Halbzeit an. Unser Fazit als Ampel muss sein: Weiter volle Kraft voraus! Dafür braucht es Investitionen in die Zukunft. In Zeiten von maroden Schulen, Bahn-Chaos, Klimakrise und Krieg kann der Staat sich nicht zurückziehen. Wir haben nichts davon, die niedrigste Schuldenquote der G7-Staaten zu haben, wenn die Zukunft unseres Landes darunter leidet.“
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