Seit 2 Jahren im politischen Tagesgeschehen
Ausschüsse
Ausschuss für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Als Mitglied im Menschenrechtsausschuss setze ich mich für die Wahrung und Umsetzung der Menschenrechte, national als auch international, ein. Aber auch die Aufklärung begangener Menschenrechtsverletzung gehört zu meinen Tätigkeiten dazu.
Der regionale Schwerpunkt meiner Menschenrechtsarbeit liegt in Osteuropa. In der SPD-Fraktion bin ich Berichterstatter für diverse Länder in Osteuropa, darunter beispielsweise die Republik Moldau, Bulgarien, Ungarn oder Slowenien.
Als jemand, der direkt an der tschechischen Grenze aufgewachsen ist, ist es mir wichtig, unseren östlichen Nachbarn zuzuhören und den engen Schulterschluss zu suchen.
Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ist im Grundgesetz verankert und dient als Ort der europapolitischen Mitwirkung im Deutschen Bundestag. Im Ausschuss werden sämtliche Grundsatzfragen zur europäischen Integration, institutionelle Themen, Strategiedokumente, die mehrjährige Finanzplanung der EU und Fragen der Erweiterung diskutiert.
In beiden Ausschüssen bin ich zuständig für das Lieferkettengesetz . In Deutschland ist es im Januar 2023 in Kraft getreten. Das Gesetz schafft einen rechtlichen Rahmen, um den Schutz von Umwelt, Menschen- und Kinderrechten entlang der Lieferketten zu gewährleisten. An einer gemeinsamen Position zu einem Lieferkettengesetz auf EU-Ebene wird derzeit gearbeitet.
In Zeiten von Energiewende, Ressourcenknappheit und globalem Wettbewerb, ist mir die Zukunft der deutschen und europäischen Industrie ein zentrales Anliegen. Deshalb arbeite ich im Ausschuss für die Angelegenheiten der EU an der Ausarbeitung des European Green Deals und am Ausbau einer europäischen Energieinfrastruktur mit.
Ein weiteres Schwerpunktthema im EU-Ausschuss ist für mich die europäische Grenz- und Küstenwache Frontex, die immer wieder wegen Menschenrechtsverletzungen vor allem im Mittelmeer-Raum in der Kritik steht. Ich setzte mich im EU-Ausschuss dafür ein, dass die EU eine Rettungsmission etabliert und zivile Seenotrettung stärkt. Außerdem bedarf es an klaren Abweisungskriterien, die klar definiert, rechtssicher und europäisch einheitlich sind und eine mögliche Gefährdung für die Sicherheit der EU oder deren Bürger*innen präzise begründen.
Ein weiteres Schwerpunktthema im EU-Ausschuss ist für mich die europäische Grenz- und Küstenwache Frontex, die immer wieder wegen Menschenrechtsverletzungen vor allem im Mittelmeer-Raum in der Kritik steht. Ich setzte mich im EU-Ausschuss dafür ein, dass die EU eine Rettungsmission etabliert und zivile Seenotrettung stärkt. Außerdem bedarf es an klaren Abweisungskriterien, die klar definiert, rechtssicher und europäisch einheitlich sind und eine mögliche Gefährdung für die Sicherheit der EU oder deren Bürger*innen präzise begründen.
Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten
Im Auswärtigen Ausschuss bin ich stellvertretendes Mitglied. Das bedeutet, dass ich, sollte ein/e Kolleg:in verhindert sein, ihn/sie in der Ausschusssitzung vertrete. Der Auswärtige Ausschuss ist ebenfalls einer der im Grundgesetz vorgeschriebenen Ausschüsse. Hier wird die deutsche Außenpolitik begleitet und Themen, wie beispielsweise die Beratungen zu Bundeswehreinsätzen im Ausland oder Deutschlands Rolle in internationalen Organisationen, beraten. Bei
Auslandseinsätzen der Bundeswehr, über die der Deutsche Bundestag entscheidet, hat der Auswärtige Ausschuss, nicht etwa der Verteidigungsausschuss, die Federführung. Da die Themen und Informationen zum Teil hochsensibel sind, tagt der Ausschuss geheim.
Dem Auswärtigen Ausschuss gehören noch zwei Unterausschüsse an. Zum einen der Unterausschuss für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, der sich beispielsweise mit der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa beschäftigt und berät parlamentarische Anträge wie zum Abzug von Atomwaffen aus Deutschland. Zum anderen der Unterausschuss Auswärtige Kultur-und Bildungspolitik, der zu interkulturellen Beziehungen oder internationalen Übereinkommen zum Schutz von Kulturgütern beratschlagt.
Dem Auswärtigen Ausschuss gehören noch zwei Unterausschüsse an. Zum einen der Unterausschuss für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, der sich beispielsweise mit der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa beschäftigt und berät parlamentarische Anträge wie zum Abzug von Atomwaffen aus Deutschland. Zum anderen der Unterausschuss Auswärtige Kultur-und Bildungspolitik, der zu interkulturellen Beziehungen oder internationalen Übereinkommen zum Schutz von Kulturgütern beratschlagt.
Weitere Mitgliedschaften
Parlamentarische Versammlung des Europarates
Der Europarat ist die älteste zwischenstaatliche Organisation in Europa. In der parlamentarischen Versammlung des Europarates, die das erste parlamentarische Gremium auf europäischer Ebene nach dem Zweiten Weltkrieg ist, bin ich seit Januar 2022 eines der stellvertretenden Mitglieder in der 18-köpfigen deutschen Delegation. Gemeinsam mit meinen Fraktionslkolleg:innen Derya Türk-Nachbauer, Frank Schwabe und Heike Engelhardt habe ich mich im Europarat der Fraktion der Sozialisten, Demokraten und Grünen (SOC) angeschlossen.
Mittlerweile gehören dem Europarat 46 Mitgliedstaaten an. Ziele sind der Schutz der Menschenrechte, der pluralistischen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Um diese Ziele zu erreichen, treten die Mitglieder der Versammlung viermal im Jahr in Straßburg zu einer mehrtägigen öffentlichen Plenarsitzung zusammen, um die von den sechs ständigen Ausschüssen und den drei besonderen Ausschüssen vorbereiteten Empfehlungen und Entschließungen abschließend zu beraten.
Als Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, widme ich mich zudem migrationspolitischen Fragen. Dabei geht es vor allem um europäische menschenrechtspolitische Schwerpunkte, beispielsweise um Fragen der Flüchtlingspolitik sowie der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit.
Mittlerweile gehören dem Europarat 46 Mitgliedstaaten an. Ziele sind der Schutz der Menschenrechte, der pluralistischen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Um diese Ziele zu erreichen, treten die Mitglieder der Versammlung viermal im Jahr in Straßburg zu einer mehrtägigen öffentlichen Plenarsitzung zusammen, um die von den sechs ständigen Ausschüssen und den drei besonderen Ausschüssen vorbereiteten Empfehlungen und Entschließungen abschließend zu beraten.
Als Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, widme ich mich zudem migrationspolitischen Fragen. Dabei geht es vor allem um europäische menschenrechtspolitische Schwerpunkte, beispielsweise um Fragen der Flüchtlingspolitik sowie der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit.
Interparlamentarische Konferenz zur
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Die IPK GASP GSVP ist ein Forum für den Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen nationalen und europäischen Abgeordneten, die während der viermal jährlich stattfindenden Sitzungen die Möglichkeit haben, sich mit ihren europäischen Nachbarn zu internationalen Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik auszutauschen.
Im Februar 2022 wurde ich als Mitglied in die deutsche Delegationder IPK GASP GSVP aufgenommen. Gemeinsam mit einer deutschen Delegation nehme ich alle 6 Monate an den mehrtägigen Sitzungen, gemeinsam mit der europäischen Ratspräsidentschaft, dem Hohen Repräsentant der EU für Außen- und Sicherheitspolitik sowie anderen Vertretern der EU-Exekutive, teil.
Im Februar 2022 wurde ich als Mitglied in die deutsche Delegationder IPK GASP GSVP aufgenommen. Gemeinsam mit einer deutschen Delegation nehme ich alle 6 Monate an den mehrtägigen Sitzungen, gemeinsam mit der europäischen Ratspräsidentschaft, dem Hohen Repräsentant der EU für Außen- und Sicherheitspolitik sowie anderen Vertretern der EU-Exekutive, teil.
Landesgruppe-Ost
Als sächsischer Abgeordneter bin ich gemeinsam mit meinen Kolleg:innen der Landesgruppe Sachsen in der Landesgruppe Ost vertreten, dessen Stellvertretender Sprecher ich sein darf.
Die Landesgruppe ist der Zusammenschluss der 41 SPD-Bundestagsabgeordneten der ostdeutschen Bundesländer. Die Abgeordneten der Bundesländer Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen bündeln die gemeinsamen Interessen des Ostens, was den Parlamentariern eine starke Stimme innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion verleiht.
Aufgabe unserer Gruppe ist es, die Interessen der Bundesländer auf Bundesebene sicht- und hörbar zu machen. Gleichzeitig fungieren wir als Schnittstelle, sowohl für unsere Genossinnen und Genossen aber auch für Institutionen und Akteure.
Gremien
Aktuelles
Die diesjährige Stipendiatin des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms (PPP)
In einer herzlichen Begegnung gestern im Rathaus Heidenau verabschiedete ich die diesjährige Stipendiatin des parlamentarischen Patenschaftsprogramms aus meinem Wahlkreis. Die aufregende Reise von Frida steht
Treffen mit einer jungen Delegation aus dem Kosovo
Heute durfte ich eine Gruppe hochmotivierter junger Menschen aus dem Kosovo treffen. Dieser Austausch wird durch die Friedrich Ebert Stiftung organisiert. In diesem Jahr sprachen